Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnementdienste

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“) gelten für jede Nutzung von Abonnementdiensten, die es Nutzern ermöglichen, auf die Sensoneo-Applikationen zuzugreifen, in denen sie aus Behältern erhobene Daten (d. h. die Abfallmenge im Behälter) überwachen, optimale Sammelrouten planen sowie auf ein teilautomatisiertes Navigationssystem zugreifen können und die außerdem Prognosen, Exporte, Visualisierungen, Grafiken, eine vollständige Behälterverwaltung sowie Rückmeldungen von Bürgern umfassen (die „Dienste“), wie sie letztlich unter den Bedingungen erbracht werden, zu denen die SENSONEO j. s. a. mit Sitz in Kollárova 27, 841 06 Bratislava, Identifikationsnummer: 50 746 057, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sja, Einlage Nr. 6/B (der „Anbieter“) diese bereitstellt.

ABSCHNITT – „NUTZUNG DER DIENSTE“

1.               Anwendbarkeit und Auslegung

1.1           In diesen Nutzungsbedingungen haben die mit einem Großbuchstaben beginnenden Begriffe die Bedeutung, die ihnen im Abschnitt „DEFINITIONEN“ zugewiesen ist.

1.2            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in [vier] Abschnitte unterteilt, die für die Nutzer gelten, wie folgt:

(a)         Die Abschnitte „NUTZUNG DER DIENSTE“ und „DEFINITIONEN“ gelten für jeden Nutzer, der die Sensoneo-Applikationen oder die Dienste nutzt;

(b)         Der Abschnitt „BEDINGUNGEN DES ANBIETERS“ gilt ausschließlich für Nutzer, die das Nutzerabonnement direkt vom Anbieter erwerben;

(c)         Der Abschnitt „BEDINGUNGEN DER WIEDERVERKÄUFER“ gilt ausschließlich für Nutzer, die das Nutzerabonnement von einem Wiederverkäufer erwerben.

1.3            Vorbehaltlich Ziffer 1.2 werden die online unter http://www.sensoneo.com veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Verweis zu einem untrennbaren Bestandteil jedes Vertrags. Stimmt der Nutzer nicht sämtlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die gemäß den vorstehenden Regelungen auf ihn Anwendung finden, ist der Nutzer nicht berechtigt, auf die Sensoneo-Applikationen zuzugreifen oder die Dienste zu nutzen..

1.4            Bestimmte Funktionen der Sensoneo-Applikationen und/oder der Dienste können zusätzlichen Richtlinien, Bedingungen oder Regeln unterliegen, die im Zusammenhang mit diesen Funktionen in den Sensoneo-Applikationen veröffentlicht werden. Alle diese zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien und Regeln werden durch Verweis in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen.

1.5            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Updates oder Ergänzungen der Sensoneo-Applikationen und/oder der Dienste, sofern diesen keine gesonderten Bedingungen beigefügt sind; in diesem Fall gelten die jeweiligen gesonderten Bedingungen.

1.6            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden durch Verweis einen untrennbaren Bestandteil jedes zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder dem Wiederverkäufer (je nach Anwendbarkeit) geschlossenen Vertrags. Im Falle von Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.

1.7           Sofern in den Sensoneo-Applikationen Open-Source-Software enthalten ist, können die Bedingungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft setzen.

2.               Nutzerabonnements

2.1            Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Sensoneo-Applikationen zu nutzen bzw. seinen autorisierten Nutzern den Zugriff auf diese zu gestatten sowie die Dienste und die Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der Dienste zu nutzen.

2.2           In Bezug auf die autorisierten Nutzer verpflichtet sich der Nutzer sicherzustellen, dass jeder autorisierte Nutzer, dem der Nutzer den Zugriff auf die Sensoneo-Applikationen gestattet, das Passwort des Nutzers vertraulich behandelt und Dritten ohne vorherige Zustimmung des Nutzers keinen Zugriff auf die Sensoneo-Applikationen des Nutzers gewährt.

3.               Pflichten des Nutzers

3.1            Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Sensoneo-Applikationen und/oder der Dienste weder Viren noch sonstiges Material abrufen, speichern, verbreiten oder übertragen, das:

(a)         rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, verleumderisch, obszön, rechtsverletzend, belästigend oder rassistisch bzw. ethnisch beleidigend ist;

(b)         illegale Aktivitäten fördert oder erleichtert;

(c)         sexuell explizite Darstellungen enthält;

(d)         zu rechtswidriger Gewalt aufruft oder diese fördert;

(e)         aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung oder Behinderung diskriminierend ist;

(f)          in sonstiger Weise rechtswidrig ist oder Schäden bzw. Verletzungen an Personen oder Sachen verursacht;

und der Anbieter behält sich das Recht vor, unbeschadet seiner sonstigen Rechte gegenüber dem Nutzer und ohne Haftung, den Zugriff des Nutzers auf jegliches Material zu sperren, das gegen die Bestimmungen dieser Klausel verstößt.

3.2            Der Nutzer darf nicht:

(a)         sofern dies nicht durch zwingend anwendbares Recht gestattet ist, das durch eine Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nicht ausgeschlossen werden kann:

(i)          und, soweit nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet, versuchen, die Sensoneo-Applikationen, die Software und/oder die Dokumentation (je nach Anwendbarkeit) ganz oder teilweise in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium oder mit irgendwelchen Mitteln zu kopieren, zu verändern, zu vervielfältigen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, einzurahmen, zu spiegeln, erneut zu veröffentlichen, herunterzuladen, darzustellen, zu übertragen oder zu verbreiten; oder

(ii)        versuchen, die Sensoneo-Applikationen ganz oder teilweise rückwärts zu kompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig in eine für Menschen wahrnehmbare Form zu überführen; oder

(b)         auf die Sensoneo-Applikationen, die Dienste und/oder die Dokumentation ganz oder teilweise zugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, die mit den Sensoneo-Applikationen, den Diensten und/oder der Dokumentation konkurriert; oder

(c)         die Sensoneo-Applikationen, die Dienste und/oder die Dokumentation zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte nutzen; oder

(d)         vorbehaltlich Ziffer 12 die Sensoneo-Applikationen, die Dienste und/oder die Dokumentation zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu übertragen, abzutreten, zu verbreiten, darzustellen, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder diese anderweitig Dritten – mit Ausnahme der autorisierten Nutzer – zugänglich zu machen; oder

(e)         versuchen, sich selbst oder Dritten – außer in dem in dieser Ziffer 2 vorgesehenen Umfang – Zugang zu den Sensoneo-Applikationen, den Diensten und/oder der Dokumentation zu verschaffen oder Dritte dabei zu unterstützen; und

(f)         personenbezogene Daten in die Sensoneo-Applikationen eingeben, speichern oder übertragen, mit Ausnahme des Vornamens, Nachnamens, Benutzernamens und Passworts der autorisierten Nutzer.

3.3            Der Nutzer hat alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um einen unbefugten Zugriff auf die Sensoneo-Applikationen oder eine unbefugte Nutzung der Dienste und/oder der Dokumentation zu verhindern, und den Anbieter im Falle eines solchen unbefugten Zugriffs oder einer solchen unbefugten Nutzung unverzüglich zu informieren.

3.4           Die gemäß dieser Ziffer 3 gewährten Rechte werden ausschließlich dem Nutzer eingeräumt und gelten nicht als auf etwaige Tochter- oder Muttergesellschaften des Nutzers übertragen.

3.5            Der Nutzer hat:

(a)         dem Anbieter Folgendes zur Verfügung zu stellen:

(i)          jede erforderliche Mitwirkung im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; und

(ii)        sämtlichen erforderlichen Zugang zu solchen Informationen zu gewähren, wie sie vom Anbieter benötigt werden können;

um die Dienste erbringen zu können;

(b)         alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf seine Tätigkeiten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten;

(c)         alle weiteren in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten des Nutzers rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erfüllen.
Kommt es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung einer solchen Unterstützung durch den Nutzer, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, ist der Lieferant oder der Wiederverkäufer (je nach Anwendbarkeit) berechtigt, einen vereinbarten Zeitplan oder Liefertermin in angemessenem Umfang entsprechend anzupassen.

(d)         sicherzustellen, dass die Autorisierten Nutzer die Sensoneo-Anwendungen, -Dienste und/oder die Dokumentation in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen, und für jeden Verstoß eines Autorisierten Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortlich zu sein;

(e)         alle erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen und aufrechtzuerhalten, die für den Lieferanten sowie dessen Auftragnehmer und Beauftragte erforderlich sind, um ihre Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich insbesondere der Dienstleistungen, zu erfüllen;

(f)          sicherzustellen, dass sein Netzwerk und seine Systeme den jeweils vom Lieferanten bereitgestellten einschlägigen Spezifikationen entsprechen;

(g)         allein dafür verantwortlich zu sein, die Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von seinen Systemen zu den Rechenzentren des Lieferanten zu beschaffen und aufrechtzuerhalten, sowie für sämtliche Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferausfälle und sonstigen Verluste oder Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen des Nutzers ergeben oder durch das Internet verursacht werden.

4.               Dienstleistungen

4.1            Die Dienstleistungen sowie der Zugang zu den Sensoneo-Anwendungen und zur Dokumentation stehen ausschließlich während der Laufzeit des Abonnements zur Verfügung.

4.2            Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, wird der Lieferant mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand dafür sorgen, dass die Dienstleistungen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, verfügbar sind, außer in folgenden Fällen:

(a)        geplante Wartungsarbeiten, die während des Wartungsfensters von 22:00 Uhr bis 02:00 Uhr MEZ durchgeführt werden;

(b)         außerplanmäßige Wartungsarbeiten, die außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden, sofern der Lieferant sich in angemessenem Umfang bemüht hat, dem Nutzer mindestens sechs normale Geschäfts­stunden im Voraus Bescheid zu geben.

4.3           Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, erbringt der Auftragnehmer im Rahmen der Dienstleistungen und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer die Supportleistungen während der normalen Geschäftszeiten, entweder direkt oder über den Lieferanten (je nach Anwendbarkeit).

5.               Rechte des geistigen Eigentums

5.1            Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den Sensoneo-Anwendungen, den Dienstleistungen und der Dokumentation im Eigentum der SENSONEO j.s.a. mit Sitz in Kollárova 27, 841 06 Bratislava, Identifikationsnummer 50 746 057, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sja, Einlage Nr. 6/B, oder ihrer Lizenzgeber stehen.
Die Nutzung der Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen durch den Nutzer stellt keine Übertragung von Rechten, Eigentumstiteln und/oder sonstigen Ansprüchen an den Rechten des geistigen Eigentums dar.
Der Lieferant behält sich alle Rechte vor, die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

6.               Personenbezogene Daten

6.1            Der Lieferant verarbeitet im Rahmen der Dienstleistungen keine personenbezogenen Daten.
Die Verarbeitung sonstiger Daten unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie, die in den Sensoneo-Anwendungen veröffentlicht ist und deren Bestimmungen hiermit Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, um sich über unsere Praktiken zu informieren.

.

7.               Drittanbieter

Der Nutzer erkennt an, dass die Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen ihm den Zugriff auf Website-Inhalte Dritter ermöglichen oder ihn dabei unterstützen können, mit Dritten über Websites Dritter zu korrespondieren sowie Produkte und Dienstleistungen von Dritten zu erwerben, und dass dies ausschließlich auf eigenes Risiko erfolgt.
Weder der Auftragnehmer noch der Lieferant geben Zusicherungen oder Verpflichtungen ab und übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung in Bezug auf den Inhalt oder die Nutzung solcher Websites Dritter, die Korrespondenz mit diesen oder auf abgeschlossene Transaktionen sowie auf etwaige vom Nutzer mit solchen Dritten geschlossene Verträge.
Jeder über eine Website eines Dritten geschlossene Vertrag und jede darüber abgewickelte Transaktion erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten und nicht mit dem Lieferanten.
Der Lieferant empfiehlt dem Nutzer, vor der Nutzung der jeweiligen Website eines Dritten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzrichtlinie zu prüfen.
Der Lieferant billigt oder unterstützt weder eine Website eines Dritten noch deren Inhalte, die über die Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden.

8.               Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Lieferanten sämtliche Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsvertretung) zu erstatten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, der Dienstleistungen und/oder der Dokumentation durch den Nutzer entstehen, sofern diese Nutzung (i) gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder (ii) gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

9.               Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Lieferanten von Zeit zu Zeit geändert werden. Im Falle wesentlicher Änderungen wird der Lieferant den Nutzer per E-Mail (an die zuletzt vom jeweiligen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, sofern vorhanden) und/oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf [www.sensoneo.com] über die Änderung informieren.
Die Änderung sowie der überarbeitete oder geänderte Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten [30] Tage nach dem Versand der entsprechenden E-Mail-Benachrichtigung durch den Lieferanten an den Nutzer (sofern anwendbar) oder nach der Veröffentlichung des Hinweises auf [www.sensoneo.com] in Kraft.
Ist der Lieferant nicht in der Lage, die E-Mail-Benachrichtigung wie in diesem Abschnitt beschrieben an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen, beispielsweise weil die E-Mail-Adresse ungültig ist, gilt der Versand der E-Mail mit der entsprechenden Mitteilung dennoch als wirksame Benachrichtigung über die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die fortgesetzte Nutzung der Sensoneo-Anwendungen und Dienstleistungen durch den Nutzer nach einer solchen Benachrichtigung gilt als Bestätigung der Änderungen, Überarbeitungen und/oder Ergänzungen sowie als Zustimmung des Nutzers, an den neuen Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein.
Für neue Nutzer der Sensoneo-Anwendungen und Dienstleistungen gelten die Änderungen mit sofortiger Wirkung.

10.            Salvatorische Klausel

10.1         Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde als ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in Kraft.

10.2          Wäre eine ungültige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung gültig, durchsetzbar oder rechtmäßig, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so gilt diese Bestimmung mit denjenigen Änderungen, die erforderlich sind, um der wirtschaftlichen Absicht der Parteien Wirkung zu verleihen.

11.            Abtretung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten seine Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, zu belasten, weiterzuvergeben oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

12.            Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen, ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik und sind nach diesem auszulegen.

13.            Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte der Slowakischen Republik ausschließlich zuständig sind für die Entscheidung über alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche).

ABSCHNITT – „BEDINGUNGEN DES WIEDERVERKÄUFERS“

14.            Kein Vertrag mit dem Lieferanten

14.1          Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet für sich genommen die Annahme, dass der Vertrag unmittelbar zwischen dem Lieferanten und dem Nutzer geschlossen wurde.
Wird der Vertrag mit einer anderen Vertragspartei als dem Lieferanten geschlossen, gilt der Lieferant als Subunternehmer des Auftragnehmers und übernimmt keinerlei vertragliche Haftung und/oder Verantwortung gegenüber dem Nutzer.

14.2          Der Lieferant und der Wiederverkäufer können vereinbaren, dass der mit dem Wiederverkäufer geschlossene Vertrag unter bestimmten Umständen vom Wiederverkäufer auf den Lieferanten übertragen wird; der Nutzer erteilt hiermit seine Zustimmung zu einer solchen Übertragung und verpflichtet sich, jede angemessene Mitwirkung zu leisten, die erforderlich ist, um eine solche Übertragung wirksam durchzuführen und die Auswirkungen auf die Dienstleistungen so gering wie möglich zu halten.

15.            Haftung

Für den Fall, dass nach geltendem Recht eine außervertragliche Haftung des Lieferanten gegenüber dem Nutzer entsteht, die durch eine Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Nutzer nicht ausgeschlossen werden kann, gilt, dass im größtmöglichen zulässigen Umfang die Bestimmungen der Klausel 18 „Haftungsbeschränkung“ auf eine solche außervertragliche Haftung Anwendung finden; der Nutzer stimmt der Anwendung der Klausel 18 „Haftungsbeschränkung“ zu und akzeptiert diese.

16.            Beziehung zum Vertrag

Der Nutzer erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Abschnitte „NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN“ und „Definitionen“ durch Bezugnahme einen untrennbaren Bestandteil jedes mit dem Wiederverkäufer geschlossenen Vertrags bilden und dass die sich aus dem Abschnitt „NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN“ zugunsten des Lieferanten ergebenden Rechte ausschließlich zugunsten des Lieferanten begründet werden, der berechtigt ist, diese Rechte auszuüben.

ABSCHNITT – BEDINGUNGEN DES LIEFERANTEN

17.           Pflichten des Lieferanten

17.1          Der Lieferant verpflichtet sich, die Dienstleistungen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Dokumentation sowie mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis zu erbringen.

17.2          Die Verpflichtung gemäß Ziffer 18.1 gilt nicht, soweit eine Nichtübereinstimmung dadurch verursacht wird, dass die Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen entgegen den Anweisungen des Lieferanten genutzt werden oder dass Änderungen oder Anpassungen der Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen durch eine andere Partei als den Lieferanten oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigte Auftragnehmer oder Beauftragte vorgenommen werden.
Sollten die Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen nicht der vorstehenden Verpflichtung entsprechen, wird der Dienstleistungsanbieter auf eigene Kosten alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um eine solche Nichtübereinstimmung unverzüglich zu beheben oder dem Nutzer eine alternative Möglichkeit zur Erreichung der gewünschten Leistung bereitzustellen.
Eine solche Behebung oder Ersatzleistung stellt das alleinige und ausschließliche Rechtsmittel des Nutzers bei einer Verletzung der in Ziffer 18.1 festgelegten Verpflichtung dar.
Ungeachtet des Vorstehenden haften weder der Dienstleistungsanbieter noch der Auftragnehmer:

(a)        gewährleisten, dass die Nutzung der Sensoneo-Anwendungen und/oder Dienstleistungen durch den Nutzer ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt; oder dass die Dienstleistungen, die Dokumentation und/oder die Informationen, die der Nutzer über die Sensoneo-Anwendungen erhält, den Anforderungen des Nutzers entsprechen;

(b)        für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Verluste oder Schäden verantwortlich, die aus der Übertragung von Daten über Kommunikationsnetze und -einrichtungen, einschließlich des Internets, resultieren; der Nutzer erkennt an, dass die Sensoneo-Anwendungen, Dienstleistungen und die Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen können, die mit der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen typischerweise verbunden sind.

17.3          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hindern den Lieferanten nicht daran, ähnliche Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen oder unabhängig Dokumentationen, Produkte und/oder Dienstleistungen zu entwickeln, zu nutzen, zu verkaufen oder zu lizenzieren, die den nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellten ähnlich sind.

17.4          Der Lieferant gewährleistet, dass er über alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt und diese aufrechterhalten wird.

18.            Haftungsbeschränkung

18.1          Diese Ziffer 18 legt die gesamte finanzielle Haftung des Lieferanten (einschließlich jeglicher Haftung für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer) gegenüber dem Nutzer fest:

(a)         die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt;

(b)         in Bezug auf jede Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, der Dienstleistungen und der Dokumentation oder eines Teils davon durch den Nutzer;

(c)        in Bezug auf jede Zusicherung, Erklärung oder unerlaubte Handlung oder Unterlassung (einschließlich Fahrlässigkeit), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

18.2          Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich und spezifisch etwas anderes bestimmt ist:

(a)         der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, der Dienstleistungen und der Dokumentation durch den Nutzer erzielt werden, sowie für die aus einer solchen Nutzung gezogenen Schlussfolgerungen.
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in Informationen, Anweisungen oder Skripten verursacht werden, die der Nutzer dem Lieferanten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen zur Verfügung stellt, oder für Handlungen, die der Lieferant auf Anweisung des Nutzers vornimmt;

(b)         alle Gewährleistungen, Zusicherungen, Bedingungen sowie sonstige Bestimmungen jeglicher Art, die kraft Gesetzes impliziert sein könnten, sind im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen;

(c)         Die Sensoneo-Anwendungen, -Dienste und die Dokumentation werden dem Nutzer in ihrem aktuellen Zustand („as is“) bereitgestellt.

18.3          Vorbehaltlich Klausel 20.2:

(a)         der Lieferant haftet weder aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), aus Vertrag, wegen falscher Darstellung, aus ungerechtfertigter Bereicherung noch auf sonstige Weise für entgangenen Gewinn, Geschäftsverlust, Minderung des Firmenwerts (Goodwill) und/oder ähnliche Verluste oder für Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen oder für rein wirtschaftliche Verluste sowie für besondere, indirekte oder Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen; und

(b)         die gesamte kumulierte Haftung des Lieferanten aus Vertrag, außervertraglichen Verpflichtungen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), wegen falscher Darstellung, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus sonstigem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Durchführung oder der beabsichtigten Durchführung dieses Vertrags entsteht, ist begrenzt auf die gesamten Abonnementgebühren, die für die Nutzerabonnements in den [[12] Monaten / [1] Jahr] unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist, gezahlt wurden, und im Falle einer außervertraglichen Haftung auf den Betrag von [EUR 1.000].

18.4          In keinem Fall haften der Lieferant, seine Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer gegenüber dem Nutzer, soweit die behauptete Rechtsverletzung beruht auf:

(a)         einer Änderung der Sensoneo-Anwendungen, -Dienste oder der Dokumentation durch eine andere Person als den Lieferanten; oder

(b)        der Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, -Dienste oder der Dokumentation durch den Nutzer in einer Weise, die den vom Lieferanten erteilten Anweisungen widerspricht; oder

(c)         der Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, -Dienste oder der Dokumentation durch den Nutzer nach Zugang einer Mitteilung des Lieferanten oder einer zuständigen Behörde über die behauptete oder tatsächliche Rechtsverletzung.

19.            Laufzeit und Kündigung

19.1          Das Nutzerabonnement beginnt, sofern es nicht gemäß dieser Klausel 21 anderweitig gekündigt wird, am Datum des Inkrafttretens und läuft fort, sofern nicht:

(a)         eine der Parteien der anderen Partei die Kündigung schriftlich mit einer Kündigungsfrist von [60 Tagen] mitteilt; oder

(b)         es anderweitig gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird.

19.2          Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Lieferanten zustehen, ist der Lieferant berechtigt, das Nutzerabonnement mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Nutzer zu kündigen, wenn:

(a)         der Nutzer einen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fälligen Betrag nicht zum Fälligkeitstermin zahlt und sich weiterhin im Zahlungsverzug befindet, mindestens [30] Tage nachdem er schriftlich zur Leistung der Zahlung aufgefordert wurde;

(b)         der Nutzer eine wesentliche Verletzung einer anderen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begeht, die nicht behebbar ist, oder (sofern eine solche Verletzung behebbar ist) es unterlässt, diese Verletzung innerhalb einer Frist von [10] Tagen nach schriftlicher Aufforderung zu beheben;

(c)         der Nutzer wiederholt gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und zwar in einer Weise, die vernünftigerweise die Auffassung rechtfertigt, dass sein Verhalten mit der Absicht oder Fähigkeit unvereinbar ist, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wirkung zu verleihen;

(d)         der Nutzer die Zahlung seiner Schulden einstellt oder deren Einstellung androht oder nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder seine Zahlungsunfähigkeit zugibt oder nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften als zahlungsunfähig gilt;

(e)         der Nutzer Verhandlungen mit allen oder einer Gruppe seiner Gläubiger aufnimmt, um eine Umstrukturierung seiner Schulden zu erreichen, oder einen Vorschlag für einen Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung mit seinen Gläubigern macht oder einen solchen Vergleich bzw. eine solche Vereinbarung eingeht, es sei denn ausschließlich zum Zweck einer Maßnahme zur solventen Verschmelzung dieser Partei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder zur solventen Umstrukturierung des Nutzers;

(f)          ein Antrag gestellt, eine Mitteilung gemacht, ein Beschluss gefasst oder eine Anordnung erlassen wird, der die Liquidation des Nutzers betrifft oder mit ihr im Zusammenhang steht, es sei denn ausschließlich zum Zweck einer Maßnahme zur solventen Verschmelzung des Nutzers mit einem oder mehreren anderen Unternehmen oder zur solventen Umstrukturierung des Nutzers;

(g)         ein Antrag bei Gericht gestellt oder eine Anordnung erlassen wird zur Bestellung eines Verwalters, oder eine Mitteilung über die Absicht zur Bestellung eines Verwalters erfolgt oder ein Verwalter über den Nutzer bestellt wird;

(h)         ein Ereignis eintritt oder ein Verfahren gegen den Nutzer in einer Rechtsordnung, der er unterliegt, eingeleitet wird, das eine gleichwertige oder ähnliche Wirkung wie eines der in den Klauseln 21.2(d) bis 21.2(g) (einschließlich) genannten Ereignisse hat.

19.3          Bei Beendigung des Nutzerabonnements aus welchem Grund auch immer:

(a)         das Recht zur Nutzung der Sensoneo-Anwendungen und/oder -Dienste endet mit sofortiger Wirkung; und

(b)         etwaige Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen oder Haftungen des Nutzers gegenüber dem Lieferanten, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen, der zum oder vor dem Zeitpunkt der Beendigung bestand, bleiben unberührt und ungeschmälert.

20.            Höhere Gewalt

Der Lieferant haftet dem Nutzer nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, wenn er aufgrund von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen, an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder an der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit gehindert ist oder sich diese verzögert; hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen (unabhängig davon, ob sie die Belegschaft des Lieferanten oder Dritte betreffen), Ausfälle von Versorgungsleistungen oder Transport- bzw. Telekommunikationsnetzen, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unruhen, vorsätzliche Beschädigung, die Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, Vorschriften, Regelungen oder Weisungen, Unfälle, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder das Versäumnis von Lieferanten oder Subunternehmern, vorausgesetzt, der Nutzer wird über ein solches Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer informiert.

21.            Verzicht

Kein Unterlassen oder keine Verzögerung des Lieferanten bei der Ausübung eines nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach Gesetz zustehenden Rechts oder Rechtsbehelfs stellt einen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar und hindert oder beschränkt weder die weitere Ausübung dieses noch eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs hindert oder beschränkt weder die weitere Ausübung dieses noch eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs.

22.            Untervergabe

22.1          Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, alle oder einzelne seiner Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzutreten, zu übertragen, zu belasten, unterzuvergeben oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen..

ABSCHNITT – „DEFINITIONEN“

Die in dieser Klausel enthaltenen Definitionen und Auslegungsregeln gelten für diesen Vertrag.

Autorisierte Nutzer: Mitarbeiter und selbstständige Auftragnehmer des Nutzers, die vom Nutzer zur Nutzung der Sensoneo-Anwendungen, -Dienste und der Dokumentation berechtigt sind.

Vertrag: jeder kommerzielle Vertrag, der mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form abgeschlossen wird, aufgrund dessen der Nutzer ein Nutzerabonnement entweder vom Lieferanten oder vom Wiederverkäufer erwirbt.

Geschäftstag: ein Tag, der weder ein Samstag noch ein Sonntag noch ein gesetzlicher Feiertag in der Slowakei ist, an dem die Banken in Bratislava für den Geschäftsverkehr geöffnet sind.

Dokumentation: das Dokument, das dem Nutzer vom Lieferanten online über [www.sensoneo.com] oder eine andere vom Lieferanten dem Nutzer von Zeit zu Zeit mitgeteilte Internetadresse zur Verfügung gestellt wird und das eine Beschreibung der Dienste sowie die Nutzungsanweisungen für die Sensoneo-Anwendungen enthält.

Datum des Inkrafttretens: das Datum, an dem der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Rechte des geistigen Eigentums: alle oder einzelne der nachfolgend genannten Rechte sowie sämtliche gesetzlichen und/oder gewohnheitsrechtlichen Rechte weltweit an diesen Rechten, aus ihnen entstehend oder mit ihnen verbunden:
(i) alle Patente, Patentanmeldungen, Patentoffenlegungen und sonstigen Patentrechte,
(ii) alle Rechte an Geschäftsgeheimnissen, proprietären und/oder vertraulichen Informationen, Know-how und Technologie, einschließlich sämtlicher Rechte an Erfindungen (unabhängig davon, ob sie patentierbar sind), die gegenüber Wettbewerbern, die diese Erfindungen nicht kennen oder nutzen, einen Vorteil verschaffen,
(iii) alle Urheberrechte, Urheberrechtsregistrierungen und -anmeldungen, „moralische“ Rechte (soweit nach anwendbarem Recht übertragbar), Urheberpersönlichkeitsrechte sowie Maskenwerkrechte,
(iv) alle Marken, Dienstleistungsmarken, Aufmachungen (Trade Dress), Logos, Handelsnamen und Firmennamen sowie sämtliche diesbezüglichen Registrierungen und Anmeldungen,
(v) alle sui-generis-Datenbankrechte sowie sonstigen Rechte an Datenbanken und Datensammlungen,
(vi) alle Rechte an Domainnamen, Webadressen und Websites sowie sämtliche Anmeldungen und Registrierungen von Domainnamen, und
(vii) alle sonstigen proprietären Rechte in Bezug auf Technologie, einschließlich aller ähnlichen, entsprechenden oder gleichwertigen Rechte zu den vorgenannten Rechten in jedem Teil der Welt.

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ sämtliche Rechte des geistigen Eigentums, die geschaffen werden, sich auf die Sensoneo-Anwendungen, die Dokumentation und die Erbringung der Dienste nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen oder im Zusammenhang damit entstehen.

Normale Geschäftszeiten: [8:00 Uhr bis 18:00 Uhr] Ortszeit (MEZ), an jedem Geschäftstag.

Dienste: wie in der Präambel definiert.

Abonnementdauer: bezeichnet den Zeitraum, in dem der Anbieter dem Nutzer die Dienstleistungen bereitstellt.

Supportleistungen: technischer Support durch den Anbieter, der telefonisch, per E-Mail, über das Web und per Fax bereitgestellt wird, einschließlich Produktveröffentlichungen, Upgrades, Änderungen, Erweiterungen und Benachrichtigungen über Überarbeitungen nach Bedarf.

Personenbezogene Daten: „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; eine identifizierbare natürliche Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf einen Identifikator wie Name, Identifikationsnummer, Standortdaten, Online-Kennung oder auf einen oder mehrere spezifische Faktoren der physischen, physiologischen, genetischen, geistigen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person.“

Wiederverkäufer: jede Partei, die die Dienstleistungen in ihrem eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringt, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen einzeln oder als Teil anderer vom Wiederverkäufer oder Dritten erbrachter Dienstleistungen angeboten werden.

Nutzer: eine Partei, die das Benutzerabonnement entweder vom Anbieter oder von einem Wiederverkäufer erwirbt.

Virus: jede Sache oder Vorrichtung (einschließlich Software, Code, Datei oder Programm), die Folgendes bewirken kann: den Betrieb von Computer-Software, Hardware oder Netzwerken, von Telekommunikationsdiensten, -geräten oder -netzen oder sonstigen Diensten oder Vorrichtungen verhindern, beeinträchtigen oder anderweitig nachteilig beeinflussen; den Zugriff auf oder die Funktionsweise eines Programms oder von Daten, einschließlich der Zuverlässigkeit eines Programms oder von Daten, verhindern, beeinträchtigen oder anderweitig nachteilig beeinflussen (sei es durch Umordnen, Ändern oder Löschen des Programms oder der Daten ganz oder teilweise oder auf andere Weise); oder die Nutzererfahrung nachteilig beeinflussen, einschließlich Würmern, Trojanern, Viren und ähnlichen Sachen oder Vorrichtungen.

Sensoneo–Anwendungen: die vom Anbieter als Teil der Dienstleistungen bereitgestellten Online-Softwareanwendungen.